Eine Änderung des russischen Strafgesetzbuchs, die am 24. September 2022 in Kraft trat, führte die „Mobilisierung" als Strafverschärfungsgrund ein und ermöglicht es theoretisch, fast jedes seit diesem Datum begangene Verbrechen mit härteren Strafen zu ahnden. Präsident Putin kündigte die Teilmobilisierung am 21. September an und unterzeichnete das Gesetz drei Tage später, woraufhin es sofort in Kraft trat.

In der Praxis wenden Gerichte diese Bestimmung jedoch kaum an. Sie übersehen den neuen Strafverschärfungsgrund meist völlig oder sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen Mobilisierung und den meisten Straftaten. Das Oberste Gericht Russlands hat die Anwendung bislang nur für Vergehen gegen Militärdienst während der Mobilisierung oder des Kriegszustands konkretisiert und dabei festgestellt, dass solche Verstöße eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Kernpunkte:

• Eine Änderung des russischen Strafgesetzbuchs, die direkt an die Mobilisierung gebunden ist, trat vor genau vier Jahren in Kraft und ermöglicht es Gerichten, fast jedes Verbrechen, das seit dem 24. September 2022 begangen wurde, als Strafverschärfungsgrund anzusehen.
• Das Gesetz, das die Änderung enthielt, durchlief die erste Lesung sehr schnell.
• Putin kündigte die "Teilmobilisierung" am 21. September an.

Quelle: Meduza (Englisch)