Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit verabschiedet, der Ziele in Bereichen wie Klima, Umwelt, soziale Kohäsion und digitale Verwaltungsservices festlegt. Gleichzeitig erhält die Pflegeversicherung neue Finanzhilfen, während Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer die geplante Pflegeversicherungsreform als unzureichend kritisiert, um die Finanzierungs- und Strukturprobleme zu lösen.

Daniel Günther kritisierte scharfzüngig Katherina Reiches Energiepolitik-Pläne zur EEG-Novelle und zum Netzpaket. Johann Wadephul äußerte die Überzeugung, dass Russland über den Krieg in der Ukraine hinaus weitere Pläne verfolgt und den Zusammenbruch der Sowjetunion reparieren möchte. Felix Banaszak kritisierte die BSW wegen ihrer Unterstützung eines AfD-Politikers bei der Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Gitta Connemann bezeichnete das Bürokratieabbaugesetz als Meilenstein.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung verabschiedete einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit mit Zielen für Klima, Umwelt, soziale Kohäsion, digitale Verwaltungsservices und Einsamkeitsdaten.
• Monika Schnitzer stellte fest, dass der Entwurf der Pflegeversicherungsreform unzureichend ist, um finanzielle und strukturelle Probleme zu lösen.
• Johann Wadephul ist der Überzeugung, dass Russland über den Krieg mit der Ukraine hinaus weitere Pläne verfolgt und den Zusammenbruch der Sowjetunion reparieren möchte.

Quelle: Handelsblatt (Deutsch)