Der Deutsche Bundestag führte am 14. Oktober 2026 in Berlin seine 101. Sitzung durch. Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat vom 15. bis 16. Oktober 2026 ab. Alexander Schweitzer legte den Eid als Bundesminister für Arbeit und Soziales ab.

Auf der Tagesordnung standen eine Regierungsbefragung, eine Aktuelle Stunde zur Verhinderung von Versäumnissen in der Klima- und Umweltpolitik sowie Debatten zu mehreren Gesetzesvorschlägen und Anträgen. Darunter waren erste Lesungen eines Änderungsentwurfs zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und einer Gesetzesinitiative zur Stärkung der Genossenschaftsrechtsform. Zudem wurden Anträge zur UN-Agenda 2030 und zur vollständigen Anerkennung deutscher Genozide gegenüber den OvaHerero und Nama beraten.

Kernpunkte:

• Der Deutsche Bundestag hielt seine 101. Sitzung am 14. Oktober 2026 in Berlin ab.
• Alexander Schweitzer legte den Eid als Bundesminister für Arbeit und Soziales ab.
• Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zur Europäischen Ratssitzung am 15. und 16. Oktober 2026 ab.

Quelle: Bundestag Plenarprotokolle (Deutsch)