Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben im Bundestag vor einer beispiellosen Gefahr durch Russland gewarnt. BND-Chef Jäger erklärte, dass kein anderes Land derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland darstelle, und machte die deutsche Unterstützung der Ukraine sowie der baltischen EU- und NATO-Staaten dafür verantwortlich.

Der Präsident des Verfassungsschutzes Selen berichtete von russischen Aktivitäten in Deutschland, einschließlich Sabotage– und Tötungsoperationen. Transportsektor, Rüstungsindustrie und Militärinfrastruktur seien besonders gefährdet. Hinzu kämen Desinformationskampagnen und Cyberangriffe. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte wachsende Bedrohungen für die Bundeswehr.

Alle drei Geheimdienstchefs sprachen sich für erweiterte Befugnisse ihrer Behörden aus. Die Regierung plane, die Kompetenzen bei Datensammlung, -speicherung und automatisierter Analyse auszubauen sowie Gegenattacken gegen Sabotage und Hackerangriffe zu ermöglichen.

Kernpunkte:

• BND-Chef Jäger erklärte, dass kein anderes Land derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland darstellt wie Russland.
• Jäger warf Russland vor, diese Konfrontation Deutschland aufzuzwingen, weil die Bundesregierung die Ukraine und die baltischen EU- und NATO-Staaten unterstützt.
• Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Selen berichtete von russischen Aktivitäten in Deutschland, einschließlich einer Bereitschaft zu Sabotage- und Tötungsoperationen.

Quelle: Deutschlandfunk (Deutsch)