Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis zum 30. November 2027 genehmigt. Die Operation dient der Terrorismusbekämpfung und der Eindämmung von Waffenschmuggel sowie der maritimen Überwachung und Sicherheit der südlichen Flanke des Bündnisses. Bis zu 440 deutsche Soldaten können für diesen Einsatz eingesetzt werden, wobei die geschätzten zusätzlichen Kosten für den genannten Zeitraum etwa 0,9 Millionen Euro betragen.

Kernpunkte:

• Der Bundestag genehmigt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN.
• MSO SEA GUARDIAN ist mit der Bekämpfung der Bedrohung für den Bündnisraum und der Ausbreitung von Terrorismus in der Mittelmeerregion beauftragt.
• Die deutsche Beteiligung an MSO SEA GUARDIAN basiert auf Beschlüssen des Nordatlantikrats und internationalem Seerecht.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)