Wahlrecht
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Oberstes Gericht bestätigt Geldbuße gegen LVV wegen Minderjähriger in Wahlkampf
veröffentlicht am
Kosovos Oberstes Gericht lehnte eine Berufung der politischen Partei Vetëvendosje (LVV) gegen eine Entscheidung des Panels für Wahlbeschwerden und Petitionen (PZAP)…
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Fünf EU-Länder schlagen Schutzmaßnahmen für künftige Mitglieder vor
veröffentlicht am
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg haben ein gemeinsames Dokument vorgelegt, das befristete Beschränkungen der Stimmrechte für künftige EU-Mitglieder und stärkere…