Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg haben ein gemeinsames Dokument vorgelegt, das befristete Beschränkungen der Stimmrechte für künftige EU-Mitglieder und stärkere Rechtsstaatsmechanismen vorsieht. Der Vorschlag reagiert auf Bedenken hinsichtlich demokratischer Rückschritte, insbesondere unter Bezugnahme auf Ungarns Erfahrungen unter Viktor Orbán. Die EU prüft Beitrittsanträge von Montenegro, Albanien, Ukraine und Moldau. Estlands Premierministerin Kaja Kallas betonte, dass alle sechs Beitrittskapitel für die Ukraine ohne Verzögerung eröffnet werden sollten, während Zypern Vorbereitungen zur formalen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begann.

Kernpunkte:

• Montenegro hofft, bis 2028 der EU beizutreten
• Fünf EU-Staaten schlagen befristete Stimmrechtsbeschränkungen für neue Mitgliedstaaten vor
• Einige Hauptstädte setzen sich für stärkere Rechtsstaatsmechanismen ein, da Ungarn demokratische Rückschritte erlebt hat

Quelle: Vijesti · bs