Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten traf sich am 23. Februar 2026, um Russlands Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahost und den Iran zu erörtern. Die Hochbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die Ukraine einen hohen Preis für Russlands fatale Fehleinschätzung zahlt und Moskau keine seiner strategischen Ziele erreicht hat, während Russlands Militär festgefahren ist und die Wirtschaft rapide abstürzt. Der Rat verlängerte die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr bis zum 24. Februar 2027 und beschloss, die maximale Größe der russischen Mission in der EU auf 40 Personen zu begrenzen. Schweden leistete zwei außergewöhnliche Beiträge in Höhe von insgesamt etwa 260 Millionen Euro an nicht rückzahlbarer Unterstützung für die Ukraine.

Zum Nahost-Konflikt erklärte der Rat, dass echter Fortschritt im Gazastreifen von der Entwaffnung der Hamas und dem anschließenden Abzug israelischer Streitkräfte abhängt. Der Rat designierte die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) am 19. Februar 2026 als Terrororganisation.

Kernpunkte:

• Die Ukraine zahlt einen hohen Preis für Russlands fatale Fehleinschätzung
• Moskau hat keine seiner strategischen Ziele erreicht
• Russlands Militär ist festgefahren, seine Wirtschaft bricht rapide zusammen

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2026/02/23/ · en