Ratsentwurf: Rat für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert Menschenrechte, Westbalkan und Krise in Venezuela

In der Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 10. Dezember 2018 erörterten die Außenminister Themen wie Menschenrechte, den Westbalkan, die Zusammenarbeit EU-Afrikanische Union, die Ukraine, den Iran und Venezuela. Die Hohe Vertreterin präsentierte die Positionen der EU zu diesen Fragen. Der Rat bekräftigte seine große Besorgnis über die gefährlich gestiegenen Spannungen in der Asowschen See und der Straße von Kertsch. Zudem wurde an einer internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela gearbeitet. Der Rat verabschiedete darüber hinaus eine Erklärung zur gemeinsamen Finanzierung von EU-Kampfgruppen-Einsätzen.

Kernpunkte:

  • Außenminister bekräftigten ihre äußerste Besorgnis über den gefährlichen Anstieg der Spannungen in der Asowschen See und der Straße von Kertsch
  • Der Rat diskutierte die laufenden Arbeiten zur Gründung einer internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela
  • ATHENA trägt die zusätzlichen Transportkosten für Boden-, See- und Lufteinsätze von Kampfgruppen in kurzer Frist

Quelle: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15389-2018-ADD-1/en/pdf · en