Deutschlands Innenminister treffen sich in Hamburg und bereiten informell Notfallmaßnahmen für den Fall vor, dass die AfD bei Herbstwahlen Erfolge erringt. Der Hamburger Innensenator Andy Grote und andere Minister diskutieren dabei Änderungen am Konsensverfahren der Innenministerkonferenz (IMK) sowie mögliche Beschränkungen von Sicherheitsbriefings für einen AfD-Minister. Offizieller Schwerpunkt des Treffens sind Fragen der Zivilverteidigung und Abwehr von Hybrid-Bedrohungen.

Kernpunkte:

• Innenminister bereiten Notfallmaßnahmen für einen möglichen AfD-Wahlsieg vor
• Das Konsensverfahren der IMK könnte abgeschafft werden, sollte die AfD das Innenministerium übernehmen
• Sicherheitsbriefings könnten für einen AfD-Minister beschränkt werden

Quelle: Berlinstory · de