Dieses Dokument der Europäischen Kommission präsentiert einen Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft für eine Verordnung, die einen Rahmen für Militärtransporte von Ausrüstung, Waren und Personal über EU-Mitgliedstaaten schafft. Die Verordnung regelt allgemeine Bestimmungen, Definitionen und einheitliche Verfahren für die Gewährung von Militärtransportgenehmigungen (sowohl dauerhafte als auch situative), einschließlich Regeln für Schienen-, Gefahrengut- und Spezialtransporte.

Kernpunkte:

• Diese Verordnung legt Maßnahmen zur Vereinfachung von Militärtransporten mit allen Verkehrsträgern fest, wobei Dual-Use-Transport- und Logistikkapazitäten oder Dual-Use-Infrastruktur innerhalb der Union und über ihre Außengrenzen hinweg genutzt werden
• Der empfangende Mitgliedstaat muss spätestens zwei Monate nach Erhalt des Antrags über die Gewährung oder Ablehnung einer dauerhaften Militärtransportgenehmigung entscheiden
• Der empfangende Mitgliedstaat muss spätestens fünf Tage nach Erhalt des Antrags über die Gewährung oder Ablehnung einer situativen Genehmigung entscheiden

Quelle: data.consilium · en