Hessens Innenminister Roman Poseck berichtete über Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 17. bis 19. Juni in Hamburg stattfand. Die Konferenz beschloss Maßnahmen gegen Linksextremismus, die Einführung von Mobilfunktracking für Abschiebepflichtige, eine Neubewertung der syrischen Flüchtlingspolitik sowie Regelungen zur Cannabislegalisierungskontrolle. Zudem wurden Zusagen für Investitionen in den Zivilschutz getroffen. Hessen wird die IMK 2025 leiten und plant Treffen in Wiesbaden und Marburg.

Kernpunkte:

• Linksextremismus wird stärker und gefährlicher
• Alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot von indymedia.org sollten untersucht und umgesetzt werden
• Mobilfunktracking von nicht ausreisbaren Abschiebepflichtigen ist ein geeignetes Instrument zur Durchsetzung von Abschiebungen

Quelle: hessen.de · de