Deutschland muss laut dem Bericht Wirtschaftssicherheit und kritische Technologien in seine neue nationale Sicherheitsstrategie integrieren und einen Nationalen Sicherheitsrat in der Kanzlei etablieren. Der Artikel kritisiert, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten zunehmend von Großmächten wie China, den USA, Russland und anderen als Waffe eingesetzt werden. Deutschland fehle ein kohärenter institutioneller Ansatz, politischer Konsens und ausreichende analytische Kapazitäten zur Bewältigung von Lieferkettenrisiken und Technologiegefahren.

Das Papier weist auf konkrete Versäumnisse hin: Bundeskanzler Scholz setzte die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Hamburger Hafenterminal gegen Bedenken aller sicherheitsrelevanten Ministerien durch. Bei der 5G-Entscheidung im Sommer 2024 schützte Deutschland seine kritische Infrastruktur unzureichend vor chinesischen Hochrisiko-Anbietern wie Huawei. Das Kanzleramt verfügt derzeit über unzureichende institutionelle Kapazität und Ambition, um wichtige Entscheidungen zur Wirtschaftssicherheit zu steuern und zu überwachen.

Kernpunkte:

• Die Corona-Pandemie offenbarte, wie Lieferketten, die rein auf Effizienz optimiert wurden, fragil werden, wenn sie politischen Risiken ausgesetzt sind.
• Ein Krieg zwischen China und den USA um Taiwan hätte dramatischere Auswirkungen auf Deutschlands und Europas Lieferketten als die Pandemie.
• Trump drohte Anfang Februar mit einem Handelskrieg gegen Kanada und Mexiko.

Quelle: GPPI · de