EU-Rat veröffentlicht überarbeiteten Text zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie

Der Rat der Europäischen Union hat einen überarbeiteten Präsidiumstext zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie im Rahmen der geplanten Verordnung über den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) veröffentlicht. Das Dokument legt spezifische Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Technologischen und Industriellen Rüstungsbasis (EDTIB) durch kooperative Forschung, Verteidigungsbeschaffungskooperation und Maßnahmen zur industriellen Widerstandsfähigkeit fest, um auf geopolitische Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.

Kernpunkte:

  • Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Union und ihre Mitgliedstaaten einem hohen Risiko konventioneller militärischer Bedrohungen ausgesetzt
  • Eine starke Europäische Technologische und Industrielle Rüstungsbasis ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Verteidigungsbereitschaft und Fähigkeitsentwicklung
  • Europäische Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse müssen mindestens vier Mitgliedstaaten einbeziehen

Quelle: data.consilium.europa · en