Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate statt der üblichen sechs Monate verlängert. Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar unterstützte die Maßnahme, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Viktor Orbán. Bulgariens Premierminister Rumen Radew kündigte jedoch an, gegen Teile des Sanktionspakets Veto einzulegen, insbesondere gegen Sanktionen gegen Patriarch Kirill und Unternehmen wie Lukoil.

EU-Ratspräsident António Costa geriet in die Kritik, weil er eigenständig Kontakt mit Russland bezüglich möglicher Friedensverhandlungen aufgenommen hatte. Mehrere EU-Mitgliedstaaten lehnten diese unauthorisierte Außenpolitik ab.

Kernpunkte:

• Die EU verlängerte Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate statt um sechs Monate
• Viktor Orbán blockierte zuvor Einjahresverlängerungen von Sanktionen
• Péter Magyar ist kritischer gegenüber Russland als sein Vorgänger

Quelle: die Presse · de