BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert, die AfD in die Regierungsbildung Thüringens einzubeziehen und argumentiert, dass die Brandmauer-Politik gescheitert ist. Sie vertritt die Position, dass die BSW-Teilnahme an einer Brandmauer-Koalition die Glaubwürdigkeit beschädigt und die AfD gestärkt hat. Währenddessen fordert AfD-Funktionär Björn Höcke eine Überprüfung der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, um sich weniger auf verfassungsschutzrechtliche Bewertungen zu stützen.

Auf außenpolitischer Ebene kritisieren die Grünen Außenpolitiker Johann Wadephul für die Erwägung von UN-Kürzungen. Deutsche Kriegsschiffe sind auf dem Weg zur Straße von Hormuz, während Deutschland und Polen ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet haben.

Kernpunkte:

• Die Brandmauer hat versagt
• Wagenknecht argumentiert, dass die BSW-Teilnahme an einer Brandmauer-Koalition die Glaubwürdigkeit beschädigt und die AfD gestärkt hat
• Deutsche Kriegsschiffe sind unterwegs zur Straße von Hormuz für eine mögliche Einsatzverlegung

Quelle: FAZ · de