Die Linke-Fraktion hat eine parlamentarische Anfrage zu zivil-militärischen Maßnahmen zur Härtung der Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf ein Regierungsplanungsdokument (ZMZ 4.0), das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die Militarisierung von Zivilkrankenhäusern erörtert. Dabei wird unter anderem ein geplantes 40-Millionen-Euro-Bunkerrankenhaus unter dem Merheim-Gesundheitscampus in Köln erwähnt. Die Anfrage befasst sich auch mit der Beteiligung deutscher Krankenhäuser an einer geplanten gemeinsamen Übung zwischen der Bundeswehr und den israelischen Verteidigungskräften im Herbst 2026.

Kernpunkte:

• Das ZMZ-4.0-Grünbuch prognostiziert bis 2029 tägliche militärische Verluste von 1.000 Personen, von denen über 30 Prozent intensivmedizinische Betreuung benötigen.
• Eine 40-Millionen-Euro-Tiefgarage auf dem Merheim-Gesundheitscampus in Köln kann sich in ein vollständig operatives Untergrundrankenhaus umwandeln.
• Das DKI- und hcb-Bericht besagt, dass Krankenhäuser als kritische Infrastruktur besser vor externen Bedrohungen geschützt werden müssen.

Quelle: Bundestag · de