Der Schweizer Bundesrat hat eine Umstrukturierung der Sicherheitsarchitektur genehmigt. Geplant ist die Verschmelzung von Zivilschutz und Zivildienst zu einem neuen Katastrophenschutzsystem mit einheitlicher Sicherheitsdienstpflicht. Personen, die nicht ins Militär gehen möchten, würden künftig zum Katastrophenschutz eingezogen. Dieser soll gestärkt werden, um bewaffnete Konflikte zu bewältigen und sich auf Gesundheits-, Sozial- und Umweltservices auszuweiten. Die Reform erfordert eine Verfassungsänderung und eine Volksabstimmung. Die Umsetzung könnte bis 2031 oder 2032 erfolgen, sofern die Bevölkerung zustimmt.

Kernpunkte:

• Das Militär wird bis 2029 auf 125.000 Mitglieder reduziert, 15.000 weniger als die gesetzlich vorgeschriebene Stärke von 140.000.
• Der Zivilschutz hat derzeit 57.000 Mitglieder; 72.000 wären notwendig.
• Die Reform verursacht jährliche Zusatzkosten von 1,5 Milliarden Franken und einmalige Investitionen von 900 Millionen für Schulungsinfrastruktur.

Quelle: NZZ · de