Föderalismus
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Grüne kritisieren Lücken in Zivilverteidigungsstrategie der Bundesregierung
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Abgeordnete der Grünen haben 64 detaillierte Parlamentarische Fragen an die Bundesregierung zur Zivilverteidigungsvorbereitung eingereicht. Sie kritisieren erhebliche Lücken in strukturellen Reformen…
Abfallwirtschaft, Abwasser, Chemikalien, China, Deutscher Bundestag, Deutschland, Energie, Europäische Union, Föderalismus, Gesundheitswesen, Hybride Bedrohungen, Kritische Infrastruktur, Notfallplanung, Öffentliche Verwaltung, Russland, Sicherheitspolitik, Telekommunikation, Trinkwasser, Zivilschutz -
Westliche Allianz unterstützt Ukraine-Wiederaufbau, Deutschland ringt mit Rekrutierung
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Auf einer Geberkonferenz in Danzig bekräftigten westliche Verbündete ihre Unterstützung für Ukraines Wiederaufbau über das Kriegsende hinaus. Die EU begann Beitrittsverhandlungen…
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AfD-Fraktion befragt Bundesregierung zur Umsetzung des Bevölkerungsschutzpakts
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Die AfD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit Umsetzung, Finanzierung und verfassungsmäßiger Zuständigkeit des am 20.…
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Schweiz plant Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zum Katastrophenschutz
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Der Schweizer Bundesrat hat eine Umstrukturierung der Sicherheitsarchitektur genehmigt. Geplant ist die Verschmelzung von Zivilschutz und Zivildienst zu einem neuen Katastrophenschutzsystem…
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Innenminister vereinbaren engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr
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Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit geeinigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm erstmals in…
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IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr
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Deutschlands Innenministerkonferenz (IMK) hat sich am Freitag in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium geeinigt. Die…
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Innenminister beraten über Zivilschutzmaßnahmen und Sicherheitskoordination
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Deutschlands Innenminister trafen sich zu einer Sicherheitskonferenz in Hamburg, bei der erstmals auch der Bundesverteidigungsminister teilnahm. Ziel war die Diskussion einer…
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Herrmann zu den aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und der Zivilen Verteidigung
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Bei einer gemeinsamen Tagung von Bundeswehr, Kommunen und Bevölkerungsschutzorganisationen in Ingolstadt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine stärkere Rolle des Bundes…
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Pistorius empfängt niedersächsisches Kabinett zu Verteidigungskoordination
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt das niedersächsische Kabinett unter Ministerpräsident Olaf Lies am 9. Juni 2026 zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium…