Abgeordnete der Grünen haben 64 detaillierte Parlamentarische Fragen an die Bundesregierung zur Zivilverteidigungsvorbereitung eingereicht. Sie kritisieren erhebliche Lücken in strukturellen Reformen und strategischer Planung angesichts kontinuierlicher Hybrid-Angriffe durch autoritäre Staaten wie Russland und China, die Espionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen umfassen.

Die Anfrage stellt die Angemessenheit des angekündigten Paktes für Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro bis 2029 in Frage und verweist auf frühere Schätzungen eines früheren BBK-Präsidenten von etwa 30 Milliarden Euro für notwendige Investitionen. Die Grünen fordern Klarheit über Umsetzungszeitpläne und Koordinationsmechanismen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Die parlamentarische Anfrage bemängelt fehlende verbindliche Schutzziele, mangelnde Transparenz bei der Erfassung von Freiwilligenhelfer-Kapazitäten in Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten sowie Defizite in bundesweiter Koordination, einheitlichen Personalstandards, Meldesystemen und Warninfruktur. Zudem wird die Machbarkeit eines bis 2029 angemessen bundesweit kontrollierbaren Sirenennetzwerks angezweifelt.

Kernpunkte:

• Mehrere autoritäre Staaten, besonders Russland und China, führen kontinuierlich Hybrid-Angriffe gegen Deutschland durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen durch
• Die Bundesregierung hat Investitionen von zehn Milliarden Euro für Zivilschutz bis 2029 im Pakt für Zivilschutz angekündigt
• Ein ehemaliger BBK-Präsident identifizierte einen Bedarf von etwa 30 Milliarden Euro für die Zivilverteidigung

Quelle: Bundestag · de