Die AfD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit Umsetzung, Finanzierung und verfassungsmäßiger Zuständigkeit des am 20. Mai 2026 angekündigten Pakts für den Bevölkerungsschutz befasst. Die Anfrage stellt die Vergabe von zehn Milliarden Euro auf Bereiche wie Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Schutzinfrastruktur und zivil-militärische Koordination in Frage. Sie hinterfragt, ob es sich um zusätzliche Mittel handelt oder bereits veranschlagte Haushaltsmittel, und äußert Bedenken bezüglich von Bund auf Länder und Kommunen übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung kündigte zehn Milliarden Euro für Investitionen im Bevölkerungsschutz bis 2029 an
• Das THW-Bauprogramm macht etwa drei Milliarden Euro der insgesamt zehn Milliarden Euro aus
• 1.530 von 7.833 THW-Fahrzeugen haben ihre vorgesehene Einsatzdauer überschritten

Quelle: Bundestag · de