Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit geeinigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm erstmals in seiner Funktion an einer IMK-Plenarsitzung teil und sicherte zu, dass Umfang und Arbeit der Bundeswehr-Landeskommandos nicht verhandelbar sind. Die Konferenz billigte ein Zivilschutzpaket in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029, das den Fokus auf modernisierte Zivilverteidigung legt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte, dass die Mittel für Ausbildung und Ausrüstung statt für Bunkerbau verwendet werden sollen.

Kernpunkte:

• Die IMK hält eine engere Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit für notwendig.
• Das Zivilschutzpaket der Bundesregierung stellt 10,2 Milliarden Euro bis 2029 zur Verfügung.
• Verteidigungsminister Pistorius versicherte, dass Umfang und Arbeit der Bundeswehr-Landeskommandos nicht zur Disposition stehen.

Quelle: augengeradeaus · de