Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 ein Rahmenkonzept zur Novellierung der Zivil- und Notfallschutzgesetze verabschiedet, die überwiegend aus der Kaltkriegszeit stammen. Die von Innen- und Verteidigungsministerium koordinierte Überarbeitung soll bis 2027 abgeschlossen werden und zielt darauf ab, die rechtlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung kritischer Dienste in Krisen, insbesondere in Transport, Energie und Logistik, zu modernisieren. Dies soll Deutschlands Rolle als NATO-Logistik-Drehscheibe stärken und Truppenbewegungen von bis zu 800.000 Soldaten an die östliche NATO-Flanke innerhalb von sechs Monaten ermöglichen.
Kernpunkte:
- Die bestehenden Zivil- und Notfallschutzgesetze stammen überwiegend aus der Kaltkriegszeit
- Nach OPLAN DEU sollen bis zu 800.000 Soldaten innerhalb von sechs Monaten an die östlichen NATO-Grenzen verlegt werden
- Die Reserve soll bis 2033 auf mindestens 200.000 Personen erhöht werden