Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der durch steigende Schuldenniveaus gekennzeichnet ist, getrieben durch Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen. Während die erhöhten Verteidigungsausgaben durch Russlands Krieg in der Ukraine gerechtfertigt werden, warnt der Bericht, dass steigende Zinszahlungen den Bundeshaushalt zunehmend einengen und die derzeitigen Konsolidierungsmaßnahmen unzureichend sind, um die wachsenden strukturellen Defizite zu bewältigen.
Kernpunkte:
- Die Verteidigungsausgaben werden im nächsten Jahr knapp 110 Milliarden Euro erreichen und bis 2030 auf fast 184 Milliarden Euro anwachsen.
- Die Zinszahlungen auf die Bundesschulden werden von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 80,7 Milliarden Euro bis 2030 ansteigen.
- Bis Ende des Jahrzehnts werden fast 50 Milliarden Euro fehlen, um die lockerer gewordene Schuldenbremse einzuhalten.