Der Bundestag hielt am 13. März 2025 seine 213. Sitzung ab, um Verfassungsänderungen zu debattieren, die von SPD/CDU-CSU, Grünen und FDP vorgeschlagen wurden, um erhöhte Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben zu ermöglichen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas leitete die Sitzung, in der die AfD unter Führung von Bernd Baumann versuchte, die Tagesordnungspunkte zu streichen und argumentierte, dass das alte Parlament die neu gewählte Legislatur nicht binden sollte. Vertreter der anderen Parteien – darunter SPD-Abgeordnete Katja Mast, CDU/CSU-Abgeordneter Thorsten Frei, Grüne Irene Mihalic, FDP-Abgeordneter Johannes Vogel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – verteidigten die Verfahrenslegalität und die Notwendigkeit schnellen Handelns angesichts der internationalen Sicherheitslage.

Kernpunkte:

• Das alte Bundestag muss sich nur zu dringlichen, unerlässlichen Angelegenheiten versammeln, bevor das neue konstituiert ist
• Union und SPD wollen die Verfassung dreimal unter Verwendung der alten, abgelehnten Mehrheiten ändern
• Russlands Krieg in der Ukraine und der amerikanische Rückzug aus Europa machen eine rasche deutsche Verteidigungsfähigkeit notwendig

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20213.pdf · de