Das Prager Oberlandesgericht hat Marla-Svenja Liebich, ehemaliger Anführer einer Neonazi-Gruppe, zur Auslieferung nach Deutschland freigegeben. Liebich war im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Injurie zu einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden und wird innerhalb von zehn Tagen nach Deutschland überstellt.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Elternzeitgesetzes, die die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate verkürzt, während die Mindest- und Maximalzahlungen erhöht werden sollen. Gleichzeitig verabschiedete das Kabinett den Bundeshaushalt für 2027 mit Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Die gestiegenen Verteidigungsausgaben sollen Deutschland helfen, drei Jahrzehnte Unterinvestitionen in die Bundeswehr auszugleichen.
Kernpunkte:
- Das Prager Oberlandesgericht lehnte Liebichs Einsprüche gegen die Auslieferung ab
- Liebich wird innerhalb von zehn Tagen nach Deutschland ausgeliefert
- Liebich wurde im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Injurie zu einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt