Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) schlägt vor, private Betreiber kritischer Infrastruktur wie Stromversorger zur Drohnenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen – eine Aufgabe, die bisher der Polizei oder dem Militär vorbehalten ist. Redmann begründet dies mit dem Prinzip "wer schützen kann, darf auch schützen" und möchte eine "hybride Allianz" in der Drohnenabwehr etablieren, da staatliche Behörden oft überfordert sind. Das Innenministerium plant, das Rechtsinstrument der "Beleihung" zu prüfen.
Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg warnt jedoch davor, das staatliche Gewaltmonopol aufzugeben. Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz hält das Vorhaben für rechtlich anfechtbar und argumentiert, dass unmittelbare Gewaltausübung eine Staatsaufgabe ist, für die Brandenburg möglicherweise nicht zuständig ist.

Kernpunkte:

• Brandenburg will das erste Bundesland werden, in dem Betreiber kritischer Infrastruktur selbst gegen unbemannte Luftfahrzeuge vorgehen dürfen.
• Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigte diese Woche an, dass "wer schützen kann, auch schützen darf".
• Aktuell sind Polizei oder in extremen Fällen die Bundeswehr für die Drohnenabwehr verantwortlich.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburg-duerfen-private-stromversorger-bald-drohnen-abwehren-201061001.html · de · mixed