Die Europäische Union hat ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das Energiesektor, Finanzbereich und Kryptowährungsplattformen sowie den militärisch-industriellen Komplex ins Visier nimmt. Das Paket umfasst mit 218 Einzelpersonen und Unternehmen die größte Anzahl von Designierungen der letzten vier Jahre. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die EU mit jeder Sanktionsrunde Russlands Wirtschaft und dessen Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine weiter einengt.

Das Paket beinhaltet Vermögenssperrungen und Transaktionsverbote für 94 Banken und Finanzinstitute sowie Erweiterungen auf 33 weitere russische Kreditinstitute. Zudem werden Transaktionsverbote auf 14 Kryptowährungsplattformen ausgedehnt und das Ölpreisdeckelungsmechanismus automatisch bis Juli 2027 ausgesetzt. Die EU designiert 8 Entitäten und 1 Person aus dem Schattenflottensektor sowie 18 Entitäten und 1 Person im Ölsektor, einschließlich 7 Goldsektor-Akteure und Diamantunternehmen.

Weitere Maßnahmen umfassen 56 Designierungen von Personen und Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie, Exportbeschränkungen für 51 neue Entitäten, ein Visum-Verbot für russische Kämpfer und deren Söldner, sowie Designierungen von 8 Personen für Kriegspropaganda und 1 Generalmajor als Kriegsverbrecher. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme des Pakets, wobei Ukraines Vorschläge berücksichtigt wurden.

Kernpunkte:

• Die EU hat ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
• Das Paket umfasst strenge Wirtschaftssanktionen, die die Sektoren treffen, die die größte Auswirkung auf Russlands Wirtschaft und seine Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine haben.
• Das Paket umfasst die größte Charge von Einzeldesignierungen der letzten vier Jahre, insgesamt 218.

Quelle: https://www.ukrinform.net/rubric-economy/4147441-21st-sanctions-package-adopted-eu-targets-russias-energy-financial-and-crypto-sectors.html · en · negative