Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den russischen Finanz- und Energiesektor ins Visier nimmt. Zentral ist die geplante Aussetzung der automatischen Anpassung der Ölpreisbremse für zwölf Monate, um Russlands Ölexporteinnahmen zu begrenzen. Die Ölpreisbremse war 2022 zusammen mit den USA, Japan, Kanada und dem Vereinigten Königreich eingeführt worden.

Die Verhandlungen waren schwierig und mehrere Länder setzten Zugeständnisse für inländische Unternehmen durch. Pläne für Fischimportsanktionen scheiterten einstweilen, und Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert, hauptsächlich aufgrund von Druck aus Bulgarien. Die EU-Kommission hatte die Vorschläge für das Sanktionspaket Anfang Juni präsentiert.

Kernpunkte:

• Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket aufgrund des andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine geeinigt.
• Die Pläne sehen weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.
• Geplant ist, die automatische Anpassung der sogenannten Ölpreisbremse für zwölf Monate auszusetzen, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/neues-paket-mit-strafmassnahmen-einigung-in-bruessel-eu-verhaengt-neue-russland-sanktionen/100242336.html · de · negative