Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russlands anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine geeinigt. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Zudem wird die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt, um Russlands Ölexporteinnahmen zu begrenzen.

Die Einigung folgte wochenlangen schwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Mehrere Länder wie Griechenland, Deutschland, Portugal und Frankreich setzten Abschwächungen durch. So entfiel ein geplantes Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten teilweise, und geplante Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs sowie Kabeljau wurden nicht umgesetzt. Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert, hauptsächlich auf Druck Bulgariens hin. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich früher für die Visasperre ausgesprochen.

Kernpunkte:

• Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt.
• Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.
• Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen.

Quelle: https://www.wort.lu/international/einigung-in-bruessel-eu-verhaengt-neue-russland-sanktionen/159086280.html · de · neutral