Die Schweiz stimmt am 27. September über eine Neutralitätsinitiative ab, die eine deutlich strengere Neutralitätspraxis fordert. Sie würde der Schweiz verbieten, EU-Sanktionen zu unterstützen oder mit Verteidigungsbündnissen wie der NATO zu kooperieren. Sanktionen dürften nur noch vom UN-Sicherheitsrat beschlossene sein.

Experte Peter Hilpold sieht die Initiative als beispiellos an und warnt, dass sie die Schweiz isolieren und ihre Verteidigungsfähigkeit schwächen würde. Der Bundesrat möchte Schweiz weiterhin Übungen mit der NATO und der EU durchführen.

Pascal Lottaz hingegen argumentiert, dass die vorgeschlagene Neutralitätsdefinition weder besonders streng noch ungewöhnlich ist und viele nicht-westliche Länder so praktizieren. Er betont, dass Kooperationen für neutrale Staaten unnötig sind, da diese sich auf internationale Freundschaften verlassen können. Neutrale EU-Staaten wie Österreich, Irland und Malta unterstützen bereits EU-Sanktionen und arbeiten in Sicherheitsfragen zusammen.

Kernpunkte:

• Die Neutralitätsinitiative fordert eine deutlich strengere Neutralitätspraxis.
• Die Schweiz dürfte nur noch Sanktionen unterstützen, die der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat.
• Die Schweiz dürfte nicht mehr mit Verteidigungsbündnissen kooperieren.

Quelle: SRF News (Deutsch)