Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert, deutsche Geheimdienste mit Befugnissen zu Cyber-Präventivschlägen gegen russische Drohnenhersteller und Infrastruktur auszustatten. Er argumentiert, dass reine Geheimdienstarbeit nicht mehr ausreiche und Deutschland besser auf Cyberangriffe, Sabotage und Spionage vorbereitet sein müsse. Die Bundesregierung plant eine Reform der Geheimdienstgesetze für BND und Verfassungsschutz. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einer massiven Ausweitung der Befugnisse und Verletzungen von Grundrechten, während Kai Dittmann den Gesetzentwurf teilweise als verfassungswidrig kritisiert.

Kernpunkte:

• Marc Henrichmann will deutschen Geheimdiensten Cyber-Präventivschläge gegen russische Drohnenhersteller ermöglichen.
• Henrichmann erklärt, dass reine Geheimdienstarbeit nicht mehr ausreichen wird.
• Er ist der Ansicht, dass die beste Drohne eine ist, die nie abheben und deutsche Leben gefährden wird.

Quelle: Welt (Deutsch)