Henry Lindemeier protestiert seit über zwei Jahren fast täglich vor dem Russischen Haus in Berlin und fordert dessen Schließung wegen mutmaßlicher russischer Propagandaaktivitäten. Das Russische Haus wird von der russischen Agentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Frankreichs Innenministerium wirft der Einrichtung vor, als Deckmantel für russische Geheimdienste zu dienen, während das Russische Haus sich selbst als reine Kulturinstitution bezeichnet.

Lindemeier, der seit Frühjahr 2023 18-mal Hilfslieferungen in die Ukraine gebracht hat, hat sich zum Ziel gesetzt, sein Protest bis Dezember fortzusetzen. Dann läuft ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Russland aus dem Jahr 2011 zur Regelung des Hausbetriebs ab. Das Abkommen verlängert sich automatisch um weitere fünf Jahre, falls es nicht gekündigt wird. Lindemeier kündigte an, seine Proteste einzustellen, sollte die Bundesregierung das Abkommen bis Dezember nicht beenden.

Kernpunkte:

• Henry Lindemeier protestiert fast täglich vor dem Russischen Haus in Berlin.
• Henry Lindemeier fordert die Schließung des Russischen Hauses.
• Das Russische Haus wird der Verbreitung russischer Propaganda beschuldigt.

Quelle: Tagesspiegel (Deutsch)