Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat die Kandidatenliste der Oppositionspartei Jabloko für die Wahlen zur Staatsduma annulliert. Politikwissenschaftler Vladimir Fesenko sieht darin eine Reaktion auf die wachsende Kriegskritik der Partei und interne Konflikte im Kremlin. Die Entscheidung signalisiere eine breitere Unterdrückung der Opposition und deute auf eine mögliche, aber begrenzte Mobilisierung in Russland nach den Wahlen hin, der die Bevölkerung mit passivem Widerstand begegnen dürfte.

Kernpunkte:

• Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat die Registrierung der Kandidatenliste der Partei Jabloko für die Wahlen zur Staatsduma annulliert.
• Der Kremlin lehnte die Teilnahme der Oppositionspartei an den sogenannten Wahlen ab.
• Lev Shlosberg, einer der Anführer der Partei Jabloko, wurde während seiner Haft vor Gericht gestellt.

Quelle: Charter97 (Englisch)