Deutschland konzentriert sich zu sehr auf wirtschaftliche Bindungen zu China, obwohl China Putins Krieg in der Ukraine entscheidend unterstützt. Nach Ansicht des Artikels ist China ein strategischer Rivale, kein Partner. Xi Jinping sieht sich ideologisch mit Putin verbunden, beide wollen die westliche Weltordnung zerstören. Chinesische Ölkäufe, Lieferungen von Dual-Use-Gütern und militärische Kooperation helfen Russland, westliche Sanktionen abzufedern und militärische Vorteile zu sichern. Russland dient Xi als Instrument, um den Westen in Europa zu binden und zu schwächen.

Die Europäer verstehen in Berlin und Brüssel das Ausmaß dieser Entwicklung nicht vollständig. Bundeskanzler Scholz und Friedrich Merz sowie andere europäische Führungspersonen übersehen die geopolitischen Implikationen von Chinas anti-westlicher Haltung. Der Artikel argumentiert, dass die Ukraine gegen zwei Großmächte kämpft, während Europäer durch Handel China, der stärkeren der beiden, mit Mitteln versorgen.

Europa sollte seine wirtschaftliche Stärke als Druckmittel nutzen. China erlebt wirtschaftliche Schwierigkeiten und will den Zugang zum europäischen Markt nicht verlieren. Gespräche mit Peking sollten sich weniger auf Handelsdefizite konzentrieren, sondern mehr auf die Ukraine-Frage fokussieren.

Kernpunkte:

• Deutschland hat die Zeitenwende geopolitisch nur teilweise vollzogen.
• Deutsche Außenpolitik setzt alte Linien fort, die auf transatlantische Bindungen, Multilateralismus, Völkerrecht und starken Außenhandel fokussieren.
• China ist Russlands wichtigster Verbündeter im Ukraine-Krieg.

Quelle: FAZ (Deutsch)