Warken relativiert Streit über Rente mit 63, Merz kündigt Reaktion auf russische Drohnen an

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Kanzleramtschefin Nina Warken hat den Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten über die geplante Abschaffung der Rente mit 63 relativiert und betont, dass Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen sind. Merz kündigte zugleich eine koordinierte internationale Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands nach einem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle an und verteidigte die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben als notwendig zur kostenefficienteren Modernisierung der Bundeswehr.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Grünen-Politiker Cem Özdemir sprechen sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen den "völkischen Teil der AfD" aus, während der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings rechtliche Bedenken anmeldet. Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic warnt dagegen vor einer Unterscheidung zwischen AfD-Flügeln, da die gesamte Partei in Konflikt mit der Verfassung stehe. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht sich für Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände aus.

Interner Widerstand in der SPD wächst, die Brandenburger Jusos fordern mehr Reformen und warnen vor einer Rechtskurve. Das BSW plant, im Falle eines Einzugs in den Landtag Sachsen-Anhalt einen ersten Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD einzubringen. Laut Umfragen halten 47 Prozent der Deutschen eine AfD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für schädlich, und etwa jeder Fünfte gab an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen.

Kernpunkte:

  • Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten über die Renten-Reformpläne.
  • Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ist ein zentraler Baustein, wird aber mit Übergangsfristen und Härtefallregelungen umgesetzt.
  • Bundeskanzler Friedrich Merz will Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr "sehr viel kosteneffizienter" machen und verteidigte die geplante Steigerung der Rüstungsausgaben.

Quelle: FAZ (Deutsch)