Die Bundesregierung macht Russland für einen Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am 4. August verantwortlich und kündigte ein Maßnahmenpaket an. Dazu gehören die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn bis zum 18. September, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Bürger. Deutschland will zudem neue Sanktionen gegen Russland im EU-Kontext vorschlagen, den Druck auf Russlands „Schattenflotte" erhöhen und die zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion auf Berlins „antirussische Entscheidung" an und deutete an, die Goethe-Institute in Russland schließen zu wollen, sollte Deutschlands Konsulat geschlossen werden. Außenminister Johann Wadephul warnte, dass mangelnde Reaktion auf den Zwischenfall als Einladung Moskaus für weitere Schritte verstanden würde. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Maßnahmen als gefährliche Eskalation, die zu einem Krieg mit Russland führen könnte.

Innenminister Alexander Dobrindt betonte, dass Deutschland nicht im Krieg sei, aber täglich Ziel hybrider Kriegführung werde. Die Europäische Union und die NATO zeigten sich solidarisch mit Deutschland. Darüber hinaus wurden Sprengstoffvorrichtungen an einer Umspannstation in Turnow-Preilack in Brandenburg gefunden, 22 Männer nach Afghanistan deportiert, und eine Regenbogenbank im Tiergarten, die an den CSD-Anschlag erinnerte, wurde zerstört.

Kernpunkte:

• Das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion auf Deutschlands „antirussische Entscheidung" bezüglich des versuchten Anschlags auf den Leipziger Flughafen an.
• Die Bundesregierung ergreift ein Maßnahmenpaket gegen Russland als Reaktion auf den versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen.
• Das russische Generalkonsulat in Bonn wird bis zum 18. September geschlossen.

Quelle: FAZ (Deutsch)