CDU-Politiker Günter Krings hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, einen vereinbarten Aktionsplan gegen Leistungsmissbrauch nicht umzusetzen. Nach Krings' Kritik seien gesuchte Personen weiterhin in der Lage, Grundsicherung zu erhalten.

Kanzler Friedrich Merz kündigte eine koordinierte Reaktion mit internationalen Partnern auf Russlands hybride Bedrohungen an, nachdem ein Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle stattgefunden hatte. Zudem fordert Merz effizientere und kostengünstigere Rüstungsprojekte für die Bundeswehr.

In weiteren Debatten befassten sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und Grünen-Politiker Cem Özdemir mit einem möglichen Verbot von "völkischen" AfD-Teilen. Gleichzeitig warnen die Jusos die SPD-Führung vor einer politischen Rechtsorientierung.

Kernpunkte:

• Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der Untätigkeit bezüglich des vereinbarten Aktionsplans gegen Leistungsmissbrauch beschuldigt.
• Das Arbeitsministerium von Bas hat den Aktionsplan gegen Leistungsmissbrauch bislang nicht vorgelegt.
• Friedrich Merz (CDU) strebt danach, Rüstungsprojekte für die Bundeswehr kostengünstiger zu gestalten.

Quelle: FAZ (Deutsch)