CDU-Kanzler Friedrich Merz campaigned in Sachsen-Anhalt and Mecklenburg-Vorpommern, warning that an AfD majority government would deter international investors from the state. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich zurückhaltend zu den Entwicklungen. Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent, während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich hält.

Auf Bundesebene arbeitet Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas an einem Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch bis Jahresende, während Unionsfraktions-Vize Günter Krings kritisiert, dass offenbar keine Eile bei der Umsetzung besteht. Außenminister Johann Wadephul bedauerte Islands Entscheidung gegen EU-Beitrittsgespräche, und Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller forderte Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Im Bildungsbereich stellt Hessen zusätzliche 50 Millionen Euro für Schulkinder bereit. Grünen-Politiker Cem Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachen sich für ein baldiges AfD-Verbotsverfahren aus. Eine neue Umfrage zeigt, dass Wähler mit Migrationshintergrund stärker auf Distanz zu etablierten Parteien gehen als andere Wahlberechtigte.

Kernpunkte:

• Bundeskanzler Friedrich Merz will um die Wähler in Sachsen-Anhalt kämpfen.
• Merz warnte davor, dass eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit internationale Investoren von Investitionen in Sachsen-Anhalt abhält.
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich.

Quelle: FAZ (Deutsch)