Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) liegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit etwa 44,2 Prozent deutlich in Führung und könnte eine absolute Mehrheit in dem 83-Sitze-Parlament erreichen. Ein solcher Sieg wäre die erste Regierung einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund könnte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden und hätte als erste AfD-Vertreter einen Sitz im Bundesrat, wo er anti-ukrainische Gesetzesvorhaben verzögern und auf nationaler Ebene vorantreiben könnte.

Die AfD hat angekündigt, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen und die Bildungstie mit Russland zu revitalisieren. Auch Befürchtungen über Störungen von Versorgungsrouten in die Ukraine sind entstanden. Kanzler Friedrich Merz arbeitet an alternativen östlichen Routen für Militärausrüstung. Die AfD ist durch den "Brandmauer"-Konsens der anderen Parteien bislang von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, doch eine Supermajorität könnte dieses Hindernis wegfallen lassen.

Kernpunkte:

• Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt bei der Landtagswahl im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September in Führung.
• Aktuelle Prognosen zeigen die pro-russische Fraktion an der Schwelle zu einer politischen Mehrheit in der Region.
• Ein solcher Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre die erste rechtsextreme Regierung in einem deutschen Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg.

Quelle: Kyiv Independent (Englisch)