Die Bundesregierung und die Länder stimmen sich über neue Befugnisse zur Drohnenabwehr und zusätzliche Schutzmaßnahmen ab, nachdem es zu einer Serie von Sabotageakten gegen Unternehmen und kritische Infrastruktur gekommen ist. Das Bundesinnenministerium klärt komplexe rechtliche Fragen zur Drohnenerkennung und -abwehr, um festzulegen, welche Maßnahmen staatlichen Behörden vorbehalten bleiben und welche von Betreibern kritischer Infrastrukturen selbst durchgeführt werden können. Die Beratungen zielen auch darauf ab, die Rechtsrahmen zur Unterscheidung zwischen nicht autorisierten und genehmigten Drohnen zu verbessern.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung und die Länder beraten über neue Befugnisse zur Drohnenabwehr und Schutzmaßnahmen.
• Das Bundesinnenministerium klärt komplexe rechtliche Fragen zur Drohnenabwehr.
• Das Kritis-Dachgesetz ist am 17. März in Kraft getreten.

Quelle: Tagesspiegel (Deutsch)