Der Bundestag wird aufgefordert, einen Antrag anzunehmen, der den Schutz von Industrie und kleinen bis mittleren Unternehmen durch eine Überprüfung und mögliche Aufhebung von Sanktionen in Krisenzeiten vorsieht. Der Antrag hebt die schwere wirtschaftliche Belastung Deutschlands hervor: Hohe Energiepreise, Produktionsrückgänge, Jobverluste und Wettbewerbsnachteile, verschärft durch geopolitische Entwicklungen und energiebezogene Sanktionen. Die Produktion in energieintensiven Industrien ist von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken, während etwa 53.200 Arbeitsplätze in diesen Sektoren verloren gingen. Unternehmensführer wie Martin Brudermüller (ehemaliger CEO von BASF) und Christian Kullmann (CEO von Evonik Industries) warnen vor schweren Wettbewerbsnachteilen durch Energiepreise, die teilweise sechsmal höher sind als in Konkurrenzländern wie Kanada.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, unabhängig Maßnahmen zu ergreifen, um eine bezahlbare, zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern. Dabei sollen nationale Interessen, Versorgungssicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur Vorrang haben. Die Regierung soll sich während einer Energie- oder Versorgungskrise für die Aussetzung, Nichtanwendung oder Aufhebung relevanter Sanktionen, Embargos und energiewirtschaftlicher Richtlinien einsetzen.

Kernpunkte:

• Der Deutsche Bundestag bekräftigt sein Recht und seine Pflicht, in außergewöhnlichen Krisensituationen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, wirtschaftlichen Stabilität und industriellen Basis zu ergreifen.
• Europäische Richtlinien, Sanktionen oder Vorschriften, die in Krisensituationen erhebliche Lasten auferlegen, müssen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
• Jüngste geopolitische Entwicklungen, insbesondere militärische Eskalationen, die internationale Energie- und Rohstoffmärkte beeinflussen, haben Schwächen in den gegenwärtigen europäischen Krisenschutzmechanismen offengelegt.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)