Bastian Ernst, Chef des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, warnt vor Sicherheitsrisiken für den streng geheimen Operationsplan Deutschland, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Der über 1000 Seiten umfassende Plan zur nationalen und Bündnisverteidigung ist derzeit bei allen 16 Bundesländern hinterlegt. Ernst schlägt vor, das Dokument vom Bundesverteidigungsministerium verwalten zu lassen, statt es bei den Ländern zu lagern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt diesen Vorschlag. Allerdings wird der Plan in Sachsen-Anhalt angefochten, wo Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit und praktischen Umsetzbarkeit geäußert werden. Kritiker argumentieren, dass eine Entziehung des Plans auch mehr Wähler zur AfD treiben könnte. Bei einer möglichen Kriegssituation könnte eine AfD-geführte Regierung die Umsetzung des Operationsplans mindestens verlangsamen, zumal die strategisch wichtige Autobahn 2 durch das Bundesland führt.

Kernpunkte:

• Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land.
• Sollten die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, würden der Operationsplan Deutschland und andere relevante Informationen fast sicher nach Russland fließen.
• Eine Alternative wäre, den Operationsplan grundsätzlich im Bundesverteidigungsministerium zu hinterlegen.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)