Die Europäische Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen kündigte während ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September neue Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Hybrid-Angriffe an. Geplant sind ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll" und ein „Europäisches Instrument für strategische Enabler", die NATOs Artikel-4-Mechanismus widerspiegeln sollen. Parallel dazu soll ein Europäischer Sicherheitsrat gegründet werden, dem neben EU-Staaten auch Nicht-EU-Länder wie die Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada angehören.

Die EU kündigte zudem ein neues Rüstungsindustrieprogramm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen an. Die Rolle der Ukraine fiel in den neuen Ankündigungen weniger prominent aus als in vorherigen Jahren, doch soll die EU humanitäre Hilfe bereitstellen und die Energie- und Wärmeversorgung der Ukraine ausbauen.

Kernpunkte:

• Die EU wird ihre eigene Version von NATOs Artikel-4-Mechanismus entwickeln, um zunehmende russische Hybrid-Angriffe auf Europa abzuwehren.
• Ursula von der Leyen kündigte diese Maßnahmen während ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September an.
• Ein versuchter Drohnenangriff in Leipzig, Deutschland, wurde von russischen Operativen auf europäischem Boden durchgeführt.

Quelle: Kyiv Independent (Englisch)