Deutsche Behörden bereiten vor, Sachsen-Anhalt den Zugang zu vertraulichen Geheimdienstdaten zu beschränken, nachdem die AfD die Landtagswahl gewonnen hat. Die Maßnahme begründet sich mit der Sorge, dass geheime Informationen, insbesondere über Russland, über eine von der AfD geführte Landesregierung nach Moskau gelangen könnten. Deutschlands Verbündete, darunter Polen und skandinavische Länder, teilen diese Bedenken und wurden versichert, dass Einschränkungen vorbereitet werden. Die geplanten Maßnahmen würden Sachsen-Anhalt Zugang zu Informationen über Russland und russische Operationen in Europa sowie Materialien über die AfD selbst entziehen. AfD-Vertreter Jork Herrmann bezeichnete die möglichen Beschränkungen als "zutiefst undemokratisch", und die Partei könnte dagegen vor Gericht vorgehen.

Kernpunkte:

• Deutsche Behörden bereiten vor, Sachsen-Anhalt den Zugang zu vertraulichen Geheimdienstdaten zu beschränken.
• Die Beschränkung folgt auf den Wahlsieg der AfD in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
• Behörden fürchten, dass geheime Informationen nach Moskau gelangen könnten.

Quelle: Meduza (Englisch)