Präsident Wladimir Putin wird den Rekordwahlsieg seiner Partei Geeintes Russland bei den Parlamentswahlen, bei der die Partei 355 von 450 Sitzen erhielt und fast 58 Prozent der Listenstimmen erzielte, als Mandat für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nutzen. Ökonom Sergei Gurijew warnt, dass Putin das Ergebnis als Beweis präsentieren wird, dass Russen die wirtschaftliche Belastung durch den Krieg tragen können. Weitere Analysten wie Tatjana Stanowaja prognostizieren, dass Putin die Wahlergebnisse als Bestätigung der Kriegsunterstützung interpretieren wird.

Russische Ökonomen warnen vor wachsenden Kriegskosten und einer bevorstehenden Mobilisierung von Hunderttausenden Soldaten. Sberbank-Chef German Gref warnte vor Stagnation, während Andrei Klepatsch entlassen wurde, nachdem er gesagt hatte, Russland falle hinter China und die USA zurück. Kiews Behörden befürchten, dass eine Mobilisierungswelle folgen könnte, wobei der Kreml eine unmittelbare Wehrpflichtverordnung dementiert.

Die dreitägige Wahl war von Betrugsvorwürfen, defekten Wahlmaschinen und künstlich aufgeblasener Wahlbeteiligung geprägt. Farida Rustamowa erklärte die offizielle Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent als völlig unrealistisch. Die Opposition Jabloko war vom Obersten Gericht Russlands von der Wahl ausgeschlossen worden.

Kernpunkte:

• Geeintes Russland erhielt 355 von 450 Sitzen in der Staatsduma.
• Geeintes Russland erreichte fast 58 Prozent der Listenstimmen.
• Putin wird das Wahlergebnis als Mandat für die Fortsetzung seiner Aggression in der Ukraine nutzen.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)