Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen Fortschrittsbericht zu ihrer Arbeit an der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert Fortschritte in mehreren Bereichen: Ein allgemeiner Ansatz zur überarbeiteten Direktinvestitionsschutz-Verordnung wurde am 11. Juni 2025 in COREPER II erreicht, und die erste Trialog-Sitzung fand am 17. Juni 2025 in Straßburg statt. Eine neue Verordnung zur Änderung der Zolltarife für bestimmte Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland und Belarus trat am 21. Juni 2025 in Kraft.

Darüber hinaus erzielte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine politische Einigung zur Europäischen Forschungsraum-Politikagenda 2025-2027 mit Fokus auf Forschungssicherheit. Die Ratspräsidentschaft konzentrierte sich zudem auf die Umsetzung des Weißbuchs zu Ausfuhrkontrollen und veröffentlichte gemeinsam mit der Kommission am 16. April 2025 eine Empfehlung zur Koordinierung nationaler Kontrollisten. Debatte wurden auch zu Künstlicher Intelligenz, KI-Gigafactories und zum Aktionsplan "AI Continent" geführt, den die Kommission am 9. April 2025 vorgestellt hatte.

Kernpunkte:

• Die polnische Ratspräsidentschaft legte eine Übersicht ihrer Arbeit zur Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor.
• Europäische wirtschaftliche Sicherheit und europäische Sicherheit sind eine Kernpriorität der polnischen Ratspräsidentschaft.
• Die Arbeit an der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzte sich im ersten Halbjahr 2025 fort.

Quelle: Council of the EU — Register – Competitiveness (Englisch)