Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Verordnung zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen, darunter REACH und der Europäischen Verteidigungsfonds, verabschiedet. Die Regelung soll Rüstungsinvestitionen der Mitgliedstaaten erleichtern und die Verteidigungsbereitschaft der Union stärken, indem sie regulatorische und administrative Lasten abbaut. Zu den Hauptänderungen gehören die Ausweitung von Verteidigungsausnahmen in Chemikalienvorschriften, die Vereinfachung von Verfahren des Europäischen Verteidigungsfonds und die Zulassung von Kosten für Testaktivitäten in der Ukraine als förderfähig.

Kernpunkte:

• Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697.
• Die Verordnung zielt darauf ab, Investitionen der Mitgliedstaaten in die Verteidigung zu erleichtern.
• Die Verordnung beseitigt regulatorische und administrative Lasten für die Verteidigungsbereitschaft.

Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)