Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat einen zehnt Milliarden Euro schweren Vertrag mit der niederländischen Werft Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) für die F126-Fregatten wegen Nichterfüllung beendet. DSNS fordert daraufhin knapp 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund. Die Opposition im Bundestag, darunter Dietmar Bartsch, fordert Aufklärung über die Entscheidung und kritisiert den Umgang mit Steuergeldern als skandalös angesichts eines geschätzten Schadens für Steuerzahler von mindestens 2,3 Milliarden Euro.

Das Ministerium hat danach vier neue Fregatten bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt und plant Klage gegen DSNS auf Schadensersatz. Die Befürworter der Entscheidung betonen sicherheitspolitische Notwendigkeiten wegen erheblicher Verzögerungen und Unsicherheiten bei den F126-Projekten sowie die Dringlichkeit moderner Fregatten für Deutschlands Bündnis- und Abwehrfähigkeit.

Kernpunkte:

• Die Damen-Werft hat nicht wie vereinbart geleistet und konnte nicht im vereinbarten Zeitraum liefern.
• Es gab keine „Verzögerungsverantwortung" des Unternehmens.
• Die Beendigung des Projekts war politisch motiviert und nicht gerechtfertigt.

Quelle: tagesschau — Alle Meldungen (Deutsch)