Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung an die wichtigsten EU-Institutionen veröffentlicht, in der sie ihre Strategie zur Vorbereitung einer erweiterten Union darlegt. Die Erweiterung wird als geopolitische Notwendigkeit dargestellt, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde. Präsidentin Ursula von der Leyen forderte die Union auf, die Entschlossenheit der Beitrittskandidaten zu unterstützen und kündigte Bewertungen der Politik vor der Erweiterung an.

Die Kommission betont, dass der Beitrittsprozess streng leistungsabhängig bleibt und anhaltende Reformfortschritte erfordert. Erforderlich sind funktionsfähige demokratische Institutionen, unabhängige Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Schutz der Grundrechte und Medienfreiheit. Die Kommunikation behandelt notwendige interne Reformen der EU in den Bereichen Governance, Politik, Haushalt und Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommission schlägt vor, bestehende Vertragsrahmen anzupassen, unter anderem durch Ausweitung der Qualifizierten Mehrheit und Förderung verstärkter Zusammenarbeit. Sie befürwortet außerdem Vertragänderungen wo nötig, empfiehlt aber auch die vollständige Nutzung der Möglichkeiten bestehender Verträge.

Kernpunkte:

• Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Vorbereitung einer erweiterten Union durch Erweiterung verabschiedet.
• Erweiterung stärkt Europa, sein politisches und wirtschaftliches Gewicht und seine Fähigkeit, Interessen zu wahren und Werte zu fördern.
• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht.

Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)